Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien werden Nachhaltigkeit und Klimaschutz großgeschrieben. Bis 2045 will Deutschland Klimaneutral sein. Von der Koalition wird einiges an Bewegung in der Klimapolitik erhofft – eine Energiewende ist von Nöten. Gleichzeitig wächst aber auch die Angst vor immer weiter steigenden Energiepreisen und der Finanzierbarkeit des Energiewandels. Gerade sieht die Realität so aus, das wir den Hauptanteil unseres Energiebedarfs immer noch durch Braunkohleverstromung decken und mehr Strom als jeh zuvor aus dem Ausland dazu kaufen. Wie will unsere Regierung ihr selbst erklärtes Klimaziel erreichen und was sind die ersten Schritte der neuen Bundesregierung in Sachen CO2?
Um es vorweg zu nehmen – viel passiert ist nocht nicht. Allen voran in Sachen Klimapolitik wird natürlich Hoffnung in die Grünen gesetzt. Der grünen Regierung ist allerdings sehr Wohl bewusst wie schwierig und Langwierig die bevorstehende Aufgabe sein wird. So sieht Annalena Baerbock den Klimaschutz als “Aufgabe für Jahrzehnte” (Zitat Annalena Baerbock vom 06.11.2021). 2020 wurden 19,2 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt. Betrachten wir die absoluten Zahlen des Endenergieverbrauchs in Deutschland so setzt sich dieser wie folgt zusammen:. Biomasse in Form von festen Brennstoffen, Biokraftstoffen oder Biogas ist mit einem Anteil von 52 Prozent an der Bereitstellung von erneuerbarer Endenergie der wichtigste erneuerbaren Energieträger, Windenergie folgt mit einem Anteil von 28 Prozent an zweiter Stelle. Tendenz Steigend.
Wichtig ist aber hierbei, welcher Sektor betrachtet wird, denn es gibt sehr große Unterschiede zwischen den einzelnen Bereichen. Beim Bruttostromverbrauch ist der Anteil an erneuerbaren Energien innerhalb der letzten 10 Jahren um mehr als das Doppelte gestiegen (im Jahr 2020 45,3 %) und bis 2030 sollen zumindest 80 Prozent unseres Strombedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Dagegen steigen die Anteile in den Bereichen Wärmeerzeugung (15,6 %) und Verkehr (7,5 %) vergleichsweise langsam. Und betrachtet man die tatsächlichen Zahlen des CO2-Ausstoßes, so wurden in 2021 ganze 4,5 % mehr CO2-Äquivalente ausgestoßen als im Vorjahr.
Der Ampelkoalition ist dies sehr wohl bewusst. Die Grünen gehen mit Blick auf den jährlichen Emissionsbericht des Umweltbundesamtes davon aus, dass sich die Klimaschutzpolitik der neuen Bundesregierung bei den CO2-Emissionen erstmal nicht relevant bemerkbar machen wird. “Das ist das Ergebnis des Stillstands beim Klimaschutz in den letzten Jahren, zum Beispiel im Verkehrssektor, in dem die Emissionen seit Jahrzehnten nicht gesunken sind” (Zitat Annalena Baerbock vom 06.11.2021).
Um das Ziel von 80 % klimafreundlicher Stromgewinnung (anstelle bisher geplanter 65 Prozent) zu erreichen muss sich folglich die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien bis zum Ende des Jahrzehnts mehr als verdoppeln. Die Koalition plant daher zwei Prozent der Landesfläche in Deutschland für Windkraftanlagen zu reservieren. Ebenso sollen mehr Offshore-Windparks entstehen und Solarmodule auf deutschen Dächern zur Regel werden. Bei gewerblichen Neubauten sollen diese verbindlich vorgeschrieben werden. Die Koalition hat zudem proklamiert, den Ausstieg aus dem Kohlestrom idealerweise schon im Jahr 2030 zu vollziehen. Voraussetzung ist, dass die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet ist. Sofern der Ausbau von Wind- und Solarenergie nicht schnell genug voranschreitet ist geplant die Versorgungslücke als Übergangslösung aus Erdgas zu füllen. Doch Wissenschaftler mahnen, ein Ausbau der Erdgasinfrastruktur in Deutschland verzögert die Energiewende. Zudem ist Erdgas nicht wirklich klimafreundlich besteht es doch zum Großteil aus Methan, dieses schädigt das Klima weitaus mehr als Kohlendioxid.
Im Koalitionsvertrag wird auch auf Wasserstoff gesetzt. Bei der Gewinnung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien werden 10 Gigawatt im Jahr 2030 angepeilt. Wasserstoff soll die Energiewende vorantreiben. Klimafreundlich erzeugter Wasserstoff soll es ermöglichen, die CO2-Emissionen vor allem in Verkehr und Industrie deutlich zu verringern. Das Herstellungsprinzip ist einfach – Mithilfe von Strom wird aus Wasser durch Elektrolyse Wasserstoff erzeugt. Das Problem dabei ist allerdings, dass die Menge an Energie, welche für die Elektrolyse benötigt wird enorm ist. Bei der Herstellung gehen nach aktuellem Stand der Technik je nach Verfahren bis zu 40 Prozent der Energie verloren. Dazu kommen dann noch bei der Weiterverarbeitung Verluste: bei der Verflüssigung (bis zu 25 Prozent) oder der Verdichtung (bis zu 15 Prozent). Da Ökostrom auf absehbare Zeit noch nicht im Überfluss zur Verfügung steht, ist eine großflächige Produktion von Wasserstoff umstritten.
Um die Verbraucher wenigstens etwas zu entlasten soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz auslaufen. Die damit verbundene EEG-Umlage fällt dann also weg. Das ist allerdings erst bis zum 1. Januar 2023 geplant, so dass die Stromkunden noch bis dahin doppelt zur Kasse gebeten werden. Einmal für die EEG-Umlage und einmal für die allgemeine CO2-Abgabe, welche seit Januar 2021 zusätzlich fällig ist.
Die Bundesregierung hat zudem die CO2-Steuer von 25 Euro auf 30 Euro je Tonne angehoben. Bis 2025 soll sie sukzessive auf 55 Euro je Tonne steigen Die Angst vor einer “grünen Inflation” wächst. Transport-, Produktions- Strom- und Heizkosten sind so hoch wie nie. Die steigende CO2-Abgabe wirkt sich somit ebenfalls auf die Verbraucherpreise aus. Laut dem Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind allerdings nicht Klimaschutz und CO2-Preis ausschlaggebend für die bestehenden Problemen bei den Lieferketten und einer erhöhten Inflation. Der Klimawandel an sich und durch ihn ausgelöste globale Handelskonflikte stellten die größte Bedrohung dar..
Anzumerken ist hier auch, das Rot-Grün 1998 die EEG beschlossen und damit das Ende einer europäischen Solarindustrie eingeleitet hatte, da die Umlage insbesondere der Chinesischen Volkswirtschaft zugute kam. Hier wird der offensichtliche Volks- und Betriebswirtschaftliche Kontext dominant – denn ein noch so gut gemeintes politisches Gesetz kann wirtschaftlich genau das gegenteil auslösen. Denn jedes in Fernost hergestellte Panel verbraucht ca. 6 mal so viele Rohstoffe, was kaum für die Umwelt sinnvoll sein kann.
Ausblick
Die Regierung will das Klimaschutzgesetz weiterentwickeln und gleichzeitig ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen. Es sind milliardenschwere Investitionen in erneuerbare Energien, Stromnetze, klimafreundliches Wohnen, E-Ladepunkte, und vieles mehr geplant. Nur wird das auch nicht reichen um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Nach einer aktuellen Studie zum CO2-Ausstoß und verschiedenen Modellierungen der Reduzierung der Emissionen ergeben 2030 und 2035 als Referenzjahre zum Erreichen der CO2-Neutralität.
Ein Beitrag von Susanne Winter
